Lippenbekenntnisse

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„Die wahre Umweltpartei ist die CSU mit ihrem Urmotiv, die Schöpfung zu bewahren.“ Sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Umarmt medienwirksam einen Baum und stellt ein paar Bienenvölker neben die Regierungszentrale. „Eine Jahrhundertaufgabe gäbe es zu lösen“, ergänzt er und legt damit die Messlatte für den Schutz des Klimas hoch. Klimawissenschaftler sind sich jedoch einig, dass mit den vorgelegten Maßnahmen weder die deutschen Klimaziele, noch die Pariser Klima-Verpflichtungen erreicht werden. Greenpeace kritisiert Umweltschutz und Klimastrategie der CSU schlichtweg als Lippenbekenntnisse.

Denn: Die Verkehrspolitik von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer führt dazu, dass klimaschädliche Abgase im deutschen Verkehr kaum sinken. So fehlt eine Neuzulassungsabgabe auf besonders klimaschädliche Fahrzeuge wie SUVs, was den Boom dieser Stadtpanzer zusätzlich vorantreibt. Auch das Dieselprivileg soll weiter bestehen bleiben. Tempo 130 auf deutschen Autobahnen? Fehlanzeige. Scheuer bezeichnet ein Tempolimit „gegen den Menschenverstand“. Und während Scheuer die Automobilindustrie hofiert, verpasst er die zukunftsweisende Förderung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs.

Ausgebremst in Bayern werden ebenso Windkraft und Photovoltaik, auch wird es mit der CSU keine Einführung einer CO²-Steuer geben. Und: „Flugverbot oder Fleischverzicht müssen in der Mottenkiste bleiben“, verspricht Söder. Landwirtschaftsministerin Michaela Kanniber betreibt wie ihre Kollegin Julia Klöckner Klientelpolitik für die Agrarindustrie, hält an der milliardenschweren Verteilung der EU-Subventionen für Großbetriebe fest. Mit ihren Pestiziden, mit Gülle verseuchten Böden, mit dem Artensterben, mit gequälten Tieren. „Das ist ein guter Tag für unsere Schweinehalter“, sagt sie, als die betäubungslose Kastration für Ferkel erneut nach hinten verschoben wird. Absoluter Spitzenreiter ist Bayern auch beim Flächenfraß. Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Wiesen und Wälder unter Asphalt und Beton. Ein entsprechendes Volksbegehren wurde vom CSU geführten Innenministerium und Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

Weit entfernt ist die CSU auch von den Forderungen der Klimaaktivisten Fridays for Future. Grund genug, zur Demo am politischen Aschermittwoch aufzurufen. Dort, wo sich traditionell jedes Jahr die CSU trifft. Vor der Dreiländerhalle in Passau. Denn – da sind sich alle Umweltschützer und Klimaaktivisten einig – nicht die Eitelkeit der Parteien verdient Aufmerksamkeit, sondern das Jahrhundertthema Klimaschutz. Und während Söder in der Halle vor 6000 Anhängern gegen grüne Politik wettert und dafür tosenden Applaus erhält, wetterten draußen Aktivisten von FfF, Ende Gelände, Greenpeace Deggendorf, Greenpeace Passau und weitere Greenpeacer Bayerns. Gemeinsam forderten sie die CSU auf, ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz aufzugeben. Mit imposanten Rednern, darunter der unvergleichliche Prof. Dr. Michael Sterner aus Regensburg, Co-Autor im Weltklimarat IPCC und Erstunterzeichner bei Scientists für Future. Sowieso ging ohne laute Parolen eh nichts und – last not least – gab es von verschiedenen Bands noch coolen Sound.