CETA und TTIP stoppen!

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320.000 Menschen in sieben deutschen Städten protestierten an diesem Samstag lautstark, bunt und friedlich gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP. 320.000 Menschen forderten einen gerechten Welthandel für Mensch, Tier und Umwelt. 25.000 waren allein in München – trotz Dauerregens. Wir waren mit dabei. Schließlich gibt es kein schlechtes Wetter, nur schlechte Handelsabkommen.

Vor allem die Vielfalt der Menschen machte deutlich, wie breit sich der Unmut gegen die Abkommen mittlerweile durch die Gesellschaft zieht. Dabei geht es den Demonstranten nicht nur um die Gefährdung sozialer Standards, um das Vorsorgeprinzip, den Sondergerichtshof, um Privatisierung, die Deregulierung der Finanzmärkte, um Gentechnik, Hormonfleisch und Fracking. Es geht auch darum, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. So haben letztendlich die Regierungen selbst mit ihrer Geheimniskrämerei zu diesem massiven Widerstand auf der Straße beigetragen. Auch die von Greenpeace Anfang Mai dieses Jahres veröffentlichten geheimen TTIP-Verhandlungspapiere, die „TTIP-Leaks“ haben eine riesengroße öffentliche Debatte ausgelöst.

Zum jetzigen Zeitpunkt wollen Gegner vor allem das hoch umstrittene CETA zwischen der EU und Kanada stoppen, denn es gilt als „böser Bruder von TTIP“, haben doch über 40.000 US-Unternehmen in Kanada Tochterunternehmen. Auch wenn CETA als fertig verhandelt gilt, bereits Ende Oktober unterzeichnet werden soll und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst kürzlich Nachverhandlungen erneut kategorisch ausschloss: Die Stimmen Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Petitionen gegen TTIP und CETA wandten, die Stimmen Hunderttausender, die bisher auf die Straße gingen, dürfen nicht ungehört bleiben. Denn es geht hier auch um Demokratie.